Das Bundesgesundheitsministerium hat aktuell einen Referentenentwurf zum GKV-Änderungsgesetz vorgelegt, durch das schnell die wichtigsten Gesetzesänderungen im Gesundheitsbereich auf den Weg gebracht werden sollen. Besonders zu begrüßen ist, dass durch eine Änderung von § 6 Abs. 4 BPflV klargestellt wird, dass der Maßstab für die Nachverhandlungen über die fehlenden Personalstellen nach der Psychiatrie- Personalverordnung die tatsächlich [...]
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Gelder für psychisch Kranke fremdverwendet
Die Personalausstattung nach der Psych-PV wird in den psychiatrisch-psychotherapeutischen Kliniken in der Bundesrepublik nur zu etwa 90% erfüllt. Das hat die im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums durchgeführte bundesweite Umfrage zur Evaluation der Psych-PV durch die Aktion Psychisch Kranke ergeben; dass die Personalstellen gemäß Psych-PV in bedrohlicher Weise unterfinanziert sind. Die Kliniken können die notwendige Personalausstattung nicht [...]
Durch eine Vergütung mit Fallpauschalen kann eine sachgerechte Versorgung der Patienten nicht gewährleistet werden
“…Die Budgets der Krankenhäuser insgesamt sind seit 1993 durch die BPflV „gedeckelt“, wobei aber die Personalbemessung gemäß PsychPV einen Ausnahmetatbestand (§ 6 Abs. Nr. 4 BPflV) darstellt. Die somatische Krankenhausmedizin wird inzwischen nicht mehr über die BPflV finanziert, sondern gemäß Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) über diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG). Die Einbeziehung der psychiatrisch psychotherapeutischen sowie der psychosomatischen Krankenhausbehandlung [...]
