In Artikel 4 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb sind in § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 die Wörter “zu 90 Prozent” durch die Wörter “zu 100 Prozent” zu ersetzen.

Begründung:
Bei der Festsetzung bzw. Berechnung tagesgleicher Pauschalen zur Finanzierung der psychiatrischen Krankenhausleistungen ist von einer Umsetzung zu 100 Prozent der Personalstellen nach der Psychiatrie-Personalverordnung (PsychPV) auszugehen. Nur so ist gewährleistet, dass die qualitative Absicherung der psychiatrischen Versorgung erfolgt. Eine vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebene Evaluation der PsychPV im Jahre 2005 hat ergeben, dass die Vorgaben der PsychPV in den psychiatrisch-psychotherapeutischen Kliniken im Durchschnitt nur noch zu 90 Prozent erfüllt werden. Seitdem dürfte sich die Situation aufgrund der “Deckelung” weiter verschärft haben. Als Voraussetzung für den Einstieg in ein neues Entgeltsystem muss die Chance für Krankenhäuser eröffnet werden, die Kriterien der PsychPV wieder zu erfüllen, ansonsten würde der niedrigere Status quo bei Ermittlung des Basistageswertes festgeschrieben. Dies gilt umso mehr, als die in Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe d in § 4 Abs. 10 KHEntgG vorgesehene finanzielle Förderung bei Neueinstellung von zusätzlichem Pflegepersonal für die psychiatrischen Einrichtungen nicht gilt.

“Die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesbehörden (AOLG) unterstützt den Vorschlag des Bundesministeriums für Gesundheit, ein eigenständiges, tagesbezogenes, pauschaliertes Vergütungssystem für psychiatrisch-psychotherapeutische Krankenhäuser und Fachabteilungen zu entwickeln. Als Ausgangsgrundlage hierfür sollen die Leistungskomplexe, die der Psychiatrie-Personalverordnung zu Grunde liegen, genutzt werden. Bei der Gestaltung eines solchen Entgeltsystems ist zu beachten, dass die Kliniken aktuell und perspektivisch in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung im System der regionalen Versorgung nachzukommen.
Dazu gehört eine Änderung der Bundespflegesatzverordnung, um die Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung erfüllen zu können.”

H. KUNZE, Aktion Psychisch Kranke

M. BAUER, Arbeitskreis der Chefärzte und ChefärztInnen von Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern in der Bundesrepublik Deutschland

W. ISE, Fachgruppe Psychiatrische Krankenhäuser im Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (Verwaltungsdirektoren)

J. JUNGMANN, Bundesarbeitsgemeinschaft der Ltd. Ärzte Kinder- und Jugendpsychiatrischer Kliniken und Abteilungen

H. LEPPER, Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegekräfte in der Psychiatrie

M. WOLFERSDORF, Bundesdirektorenkonferenz Psychiatrischer Krankenhäuser

DIE PSYCH-PV IST WIEDER FINANZIERBAR !

In den Jahren seit 1995 (Ende des Übergangszeitraums zur Einführung der Psych-PV, siehe § 10) fand in vielen Kliniken eine schleichende Erosion der Psych-PV statt. Tarif- und Preissteigerungen waren höher als die fixierte jährliche Steigerung der Budgetobergrenze, was zur Unterfinanzierung von Personalstellen führte – wenn Leistungs- und Kostenstrukturen unverändert blieben. Wenn Leistungen und/oder Kosten (un-)geplant ausreichend zurück gingen, konnten Kliniken allerdings in den Deckelungsjahren unter bestimmten Voraussetzungen auch Überschüsse erzielen.

Zur finanziellen Erosion der Psych-PV kam es auch, wenn bei globaler Absenkung des Gesamtbudgets eines Krankenhausbetriebes im Zuge der internen Verteilung des Mangels der Psych-PV-Bereich in eine Residualposition geriet im Verhältnis zu intern stärkeren anderen somatischen Abteilungen oder der Verwaltung und den Service-Betrieben.

Im GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 wurde die Psych-PV gestärkt und wieder finanzierbar gemacht:

1. In § 6 Abs. 1 Satz 3, 4. Bundespflegesatz-Verordnung (BPflV) wird auf die Vorgaben der Psych-PV zur Zahl der Personalstellen Bezug genommen und fest geschrieben, daß “sicher zu stellen ist, daß das Personal nicht anderweitig eingesetzt wird”.
2. Die Realisierung der Vorgaben der Psych-PV kann erforderlich machen, die Budgetobergrenze zu überschreiten. Zuvor muß jedoch die immer noch von den Krankenkassen unterstellte Vermutung von nicht ausgeschöpften Wirtschaftlichkeitsreserven widerlegt werden (Krankenhausbetriebsvergleich § 5 BPflV, ggf. Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung, intern oder externe Firma). Außerdem sind die in § 6 BPflV nicht abschließend genannten Punkte in bezug auf die medizinische Leistungsstruktur zu berücksichtigen (z.B. Notwendigkeit der Aufnahmen und der Verweildauer, Leistungsverlagerung: statt vollstationär mehr teilstationär und ambulant durch Institutsambulanz oder frühzeitige Überweisung an niedergelassene Ärzte). Die Begrenzung auf das Notwendige ist allerdings nicht einfach herzuleiten von einer auf die Bevölkerung projizierten Bettenmeßziffer (Kunze, spektrum 29. JG, 2/2000 S. 38 – 42).

Nun haben die Krankenkassen sich die Rechtsauffassung zu eigen gemacht, die Realisierung der Ausnahmetatbestände nach § 6 BPflV finde seine Grenze im Grundsatz der Beitragsstabilität gemäß § 71 SGB V. Die Bundesgesundheitsministerin hat allerdings in einem Schreiben an die Deutsche Krankenhausgesellschaft klar gestellt, daß die Sondertatbestände nach § 6 BPflV als “lex spezialis” Vorrang vor der allgemeinen Regelung nach § 71 SGB V haben. Diese Rechtsauffassung wurde auch vom Bundesministerium für Gesundheit im Bundestag dargelegt (zwei Antworten der parlamentarischen Staatssekretärin Christa Nickels vom 17. Mai 2000. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode, Drucksache 14/3422, S. 28, Nr. 51 und 52).

Krankenhäuser können also (jetzt wieder) die Psych-PV realisieren,
– indem sie entweder unter dem Budgetdeckel Leistungen und/oder Kosten mindestens soweit absenken, daß sie mit der Budgetobergrenze auskommen
– oder sie weisen die Erforderlichkeit nach (im Sinne Ziffer 2 oben) und machen damit die Psych-PV zum Ausnahmetatbestand nach § 6 BPflV.

Bundespflegesatz-Verordnung

§ 6 Grundsatz der Beitragsstabilität

(1) Ab dem Jahr 2000 ist nach den Vorgaben des § 3 ein Gesamtbetrag für die Erlöse eines Krankenhauses aus Fallpauschalen, Sonderentgelten und dem Budget nach § 12 sowie auf Grund von Modellvorhaben nach § 26 zu vereinbaren. Bei der Vereinbarung sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. Verkürzungen der Verweildauern,
2. die Ergebnisse von Fehlbelegungsprüfungen,
3. Leistungsverlagerungen, zum Beispiel in die ambulante Versorgung,
4. Leistungen, die im Rahmen von Integrationsverträgen nach § 140 b oder Modellvorhaben nach § 63 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergütet werden und
5. die Ergebnisse von Krankenhausvergleichen nach § 5.

Der Grundsatz der Beitragsstabilität ist zu beachten; Maßstab für die Beachtung ist die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied nach § 71 Abs. 3 Satz 1 und 4 in Verbindung mit Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Der Gesamtbetrag darf den um die maßgebliche Rate veränderten Gesamtbetrag des Vorjahres nur überschreiten, soweit die folgenden Tatbestände dies erforderlich machen:

1. in der Pflegesatzvereinbarung zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur oder der Fallzahlen,
2. zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen auf Grund der Krankenhausplanung oder des Investitionsprogramms des Landes,
3. die Finanzierung von Rationalisierungsinvestitionen nach § 18 b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes,
4. die Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zur Zahl der Personalstellen, wobei sicherzustellen ist, daß das Personal nicht anderweitig eingesetzt wird, oder
5. in den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern die Auswirkungen einer Angleichung der Höhe der Vergütung …..

S G B V

§ 71 Beitragsstabilität

(1) Die Vertragspartner auf Seiten der Krankenkassen und der Leistungserbringer haben die Vereinbarungen über die Vergütungen nach diesem Buch und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie den nach diesen Vorschriften getroffenen Regelungen so zu gestalten, dass Beitragssatzerhöhungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven ohne Beitragssatzerhöhung nicht zu gewährleisten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). Ausgabensteigerungen auf Grund von gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen verletzen nicht den Grundsatz der Beitragssatzstabilität

(2) Um den Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu entsprechen, darf die vereinbarte Veränderung der jeweiligen Vergütung die sich bei Anwendung der Veränderungsrate für das gesamte Bundesgebiet nach Absatz 3 ergebende Veränderung der Vergütung nicht überschreiten. Abweichend von Satz 1 ist eine Überschreitung zulässig, wenn die damit verbundenen Mehrausgaben durch vertraglich abgesicherte oder bereits erfolgte Einsparungen in anderen Leistungsbereichen ausgeglichen werden. Übersteigt die Veränderungsrate in dem Gebiet der in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Länder die Veränderungsrate für das übrige Bundesgebiet, sind abweichend von Satz 1 jeweils diese Veränderungsraten anzuwenden.

DIE BUNDESMINISTERIN FÜR GESUNDHEIT
Andrea Fischer, MdB
Bonn, den 14. April 2000
Deutsche Krankenhausgesellschaft
Herrn Jörg Robbers
- Hauptgeschäftsführer -
Postfach 30 02 53

40402 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Robbers,

Zu der von der Deutschen Krankenhausgesellschaft vertretenen Rechtsauffassung zum Verhältnis von § 71 SGB V und § 6 BPflV nehme ich wie folgt Stellung:

Der in § 71 SGB V in der Fassung des GKV-Gesundheitsreform-gesetzes 2000 neu geregelte Grundsatz der Beitragsstabilität gilt auch für die zur Behandlung der GKV-Versicherten zugelassenen Krankenhäuser; in § 17 Abs. 1 Satz 4 KHG ist dies ausdrücklich klargestellt werden. Der Gesetzgeber hat allerdings in Abweichung von § 71 Abs. 2 Satz 2 SGB V mehrere Finanzierungs-Sondertatbestände in § 6 BPflV verankert; danach darf der Gesamtbetrag für die Erlöse eines Krankenhauses auch oberhalb der Veränderungsrate vereinbart werden, soweit einer der in § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1-5 BPflV enumerativ aufgeführten Tatbestände dies erforderlich macht. Die “Erforderlichkeit” zur Überschreitung der Veränderungsrate ist eine eigenständige Finanzierungsvoraussetzung und nur in dem Umfang gegeben, in dem die Finanzierung des Sondertatbestandes nicht bereits innerhalb der Veränderungsrate möglich ist, beispielsweise durch Einsparungen im betreffenden Krankenhaus aufgrund der Verkürzung von Verweildauern und Leistungsverlagerungen in die ambulante Versorgung.

Die krankenhausrechtlichen Sondertatbestände gehen als lex specialis der allgemeinen Regelung in § 71 Abs. 2 Satz 2 SGB V vor, so daß beispielsweise entsprechende Einsparungen in anderen Leistungsbereichen oder bei anderen Krankenhäusern keine Tatbestandsvoraussetzung sind. Auch Artikel 5 des GKV-Gesundheitsreformgesetzes mit den Änderungen der Bundespflegesatzverordnung hat Gesetzesrang.

Mit freundlichen Grüßen

(Andrea Fischer)

• Insgesamt unterliegen circa 750 Einrichtungen und Abteilungen mit rund 62000 Betten der Psych-PV mit 2,6 Mrd. € Budgetvolumen (ca. 5% der Gesamtausgaben für Krankenhausbehandlung)).
• Ein Großteil entfällt auf Erwachsenenpsychatrie mit 593 Einrichtungen und Abteilungen und rund 57000 Betten.

Schwerpunkte bilden die
Allgemeine Psychiatrie (378),
Allgemeine Psychatrie/Tagesklinik (162) und
Allgemeine Psychiatrie/Suchtbehandlung (21).

AOK-Bundesverband
Geschäftsbereich Gesundheit

Johann-Magnus v. Stackelberg
Geschäftsführer Gesundheit
AOK-Bundesverband

An aktive Politiker mit der Bitte um Unterstützung. Die psychiatrisch-psychotherapeutischen Kliniken benötigen eine neue gesetzliche Grundlage für ihre Personalausstattung. Diese sollte auf der Psychiatrie-Personalverordnung aufbauen.

Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist:

Die bundesdeutschen Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie – im Bereich der Kinder- und Jugend- sowie der Erwachsenenpsychiatrie – leiden unter Personalnot.

Die Personalausstattung psychiatrisch-psychotherapeutischer Kliniken, die für eine angemessene stationäre Behandlung erforderlich ist, wird über die Personalverordnung Psychiatrie (Psych-PV) bundeseinheitlich geregelt. Eine im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums durchgeführte bundesweite Umfrage zur Evaluation der Psych-PV durch die Aktion Psychisch Kranke hat aber ergeben, dass die Personalstellen gemäß Psych-PV in bedrohlicher Weise unterfinanziert sind. Die Kliniken können die notwendige Personalausstattung nicht mehr vorhalten.

Der Grund für die allgemeine Absenkung der Personalausstattung ist eine seit über 10 Jahren gültige Regelung der Bundespflegesatzverordnung (BPflV § 6 Abs. 2). Sie hat bewirkt, dass die in den jährlichen Budgetverhandlungen der Krankenhäuser maximal erreichbaren Budgetzuwächse seit Jahren regelmäßig bedeutend unter den tariflich bedingten Personalkostensteigerungen geblieben sind. In einem Teil der Kliniken bestehen mittlerweile z.T. erhebliche Personalengpässe, wie man sie aus der Zeit vor Einführung der Psych-PV kennt. Die psychiatrisch-psychotherapeutischen Kliniken haben infolge des sehr hohen Personalkostenanteils (ca. 80 %) die „BAT-Schere“ stärker betroffen als die somatischen (hier Personalkostenanteil ca. 65 %). Auf diese Weise ist das Gebot der Gleichbehandlung psychisch und somatisch Kranker de facto unterlaufen worden.

Zusätzlich hat eine ausgeprägte Leistungsverdichtung in den psychiatrisch-psychotherapeutischen Kliniken seit Einführung der Psych-PV stattgefunden. Im Zeitraum 1991 – 2004 stiegen die Fallzahlen erheblich; die Verweildauern, die Pflegetage und die aufgestellten Betten gingen deutlich zurück. Es kamen zeitintensive Pflichtaufgaben ohne Gegenfinanzierung hinzu (Qualitätssicherung, Dokumentation, erweiterte Weiterbildungsanforderungen).

In den psychiatrisch-psychotherapeutischen Kliniken ist die Zeit des therapeutischen Personals für Patienten (und Angehörige) das entscheidende Kriterium der Strukturqualität. Sie kann nicht beliebig verkürzt, komprimiert oder beschleunigt werden. Wir sind uns wohl bewusst, dass wir durch Prozessoptimierung zum Qualitätserhalt beizutragen haben. Doch können unsere energischen Anstrengungen nicht mehr die Folgen der inzwischen eingetretenen Personalabsenkung ausgleichen.

Diese besorgniserregende Entwicklung ist eingetreten, obwohl die volkswirtschaftliche Bedeutung psychischer Erkrankungen beträchtlich zugenommen haben, wie an der steigenden Zahl von Arbeitsunfähigkeitstagen und Frühberentungen aus psychischen Gründen erkennbar ist.

Die Unterfinanzierung der Personalstellen nach Psych-PV berührt auch die Bundesländer, da sie Verantwortung für Qualität und Effizienz der „komplementären“ Versorgung tragen. Da stationäres und komplementäres Versorgungssystem sich wie ein System kommunizierender Röhren verhalten, wird eine Unterausstattung der krankenkassenfinanzierten Kliniken zwangsläufig zu einer Kostensteigerung im Komplementärbereich (Finanzierung nach SGB XII und durch Zuwendungsmittel) führen. Die Personalbemessung nach Psych-PV „dient vor allem dem Ziel, in der Psychiatrie eine Therapie zu ermöglichen, die die Patienten befähigt, außerhalb stationärer Einrichtungen ihr Leben weitgehend selbst zu gestalten, sie also wieder in die Gesellschaft einzugliedern.“ (Pressemitteilung des BMA vom 30. April 1990) Dieser präventive und sozialrehabilitative Ansatz psychiatrisch-psychotherapeutischer Arbeit hat in den Kliniken während der letzten Jahre bedauerlicherweise zunehmend zurücktreten müssen.

Die Missstände erfordern aus unserer Sicht:

Die Finanzierung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Kliniken muss auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Der Gesetzgeber hat die psychiatrisch-psychotherapeutischen Kliniken aus guten Gründen von der Finanzierung nach Fallpauschalen ausgenommen. Derzeit ist ungeklärt, wie ihre Finanzierung nach Ende der sog. Konvergenzphase ausgestaltet sein wird.

Aus unserer Sicht muß ein zukünftiges Krankenhaus-Vergütungssystem – bezogen auf die psychiatrisch-psychotherapeutischen Kliniken – folgenden Kriterien genügen:

1. eigenständiges, leistungsorientiertes, tagesbezogenes, pauschaliertes Vergütungssystem.
Es kann nicht als Fallpauschalensystem – in Analogie zum DRG-System der somatischen Medizin – konzipiert werden, da im internationalen Vergleich bislang kein einziges derartiges System mit effizienter Steuerung psychiatrisch-psychotherapeutischer Krankenhausbehandlung erfolgreich realisiert worden ist.

2. ausreichende personelle Strukturqualität bei Einführung des neuen Vergütungssystems.
Das künftige Vergütungssystem muß auf einem Personal-Ist (bzw. Budgetansatz) der Krankenhäuser aufbauen, das sich an der tatsächlichen Erfüllung der geltenden Psych-PV orientiert. Anderenfalls wird deren derzeit massive Unterschreitung zum Maßstab künftiger Finanzierung.

3. Bemessung der Personalausstattung auf der Basis der sog. Behandlungsbereiche der Psych-PV.
Dadurch ist gewährleistet, dass sich die künftige leistungsorientierte Vergütung an konkret bestimmbaren Therapieerfordernissen (im Sinne des personenzentrierten Behandlungsansatzes) orientiert.
4. Fortentwicklung und Anpassung der Psych-PV. Den veränderten Bedingungen in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung ist Rechnung zu tragen.
Ergebnisse der Therapie- und Versorgungsforschung sind mit zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere auch für den mittlerweile sehr hohen Stellenwert psychotherapeutischer Behandlungsmaßnahmen bei nahezu allen psychischen Erkrankungen. Die spezifische Kombination von psychopharmakologischen, psychotherapeutischen und soziotherapeutischen Methoden, wie sie in psychiatrischen Kliniken etabliert ist, muss ihren Niederschlag in der Psych-PV finden.

Daraus leiten sich folgende Perspektiven und Empfehlungen ab:
Psychisch Kranke beklagen sich umso weniger über unzureichende Behandlung, je kränker sie sind. Aufgrund ihrer Störung sind sie oft nicht in der Lage, sich nachhaltig für ihre Interessen einzusetzen und diese in der politischen Diskussion zu artikulieren. Genau aus diesem Grunde sind sie auf den besonderen Schutz des Staates angewiesen.

Die Psych-PV ist eine Qualitätsgarantie des Staates für ausreichende Krankenhausbehandlung. §70 SGB V formuliert: „Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben durch geeignete Maßnahmen auf eine humane Krankenbehandlung ihrer Versicherten hinzuwirken.“ In der Entschließung des Deutschen Bundestages 4. Juli 2002 („25 Jahre Psychiatrie-Reform – Verstetigung und Entwicklung“) wird zurecht an die Zielsetzung der Psychiatrie-Enquete erinnert, die (damals) inhumanen Verhältnisse in den psychiatrischen Krankenhäusern überwinden zu wollen. Die Entschließung stellt eine Warnung vor einer Rückkehr zu den alten Zuständen dar.

Die durch die Psych-PV versprochene Qualitätsgarantie hat zunehmend an Bedeutung verloren aufgrund der mit ihr inkompatiblen Bundespflegesatzverordnung (BPflV). Deren Reformulierung ist in der Diskussion.

Wir bitten Sie darum, im Gesetzgebungsprozess eine Änderung der BPflV zu unterstützen, die eine Rückkehr zu ausreichender Personalausstattung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Kliniken (gemäß Psych-PV) erlaubt. Konkret bitten wir Sie, sich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit für folgende Gesetzesänderungen einzusetzen:

• Anpassung der Berichtigungsrate nach BPflV § 6 Abs. 2 und § 15 Abs.1.
Die Tarifentwicklung eines Budgetjahres (nicht der Vergangenheit) wird ange-messen ausgeglichen. Tarifbedingte Personalaufwendungen sind im Budget zu berücksichtigen

• Zu den Daten, welche der Pflegesatzverhandlung zu Grunde zu legen sind (BPflV § 17, Abs. 4),
müssen auch die sog. Stichtagserhebungen nach Psych-PV und die daraus abgeleiteten Personalanhaltszahlen gehören.

• Zunahme der Fallzahlen als Ausnahmetatbestand berücksichtigen.
Dies ist zwar in BPflV § 6 Abs.1, Satz 4, Nr.1 vorgesehen, kann jedoch nicht vor die Schiedsstelle gebracht werden. Das kann erreicht werden, indem in BPflV § 19 Abs. 3 wegfällt: „§ 6 Abs. 1, Satz 4, Nr. 1“.

• Quersubventionierung zu Lasten der Personalstellen gemäß Psych-PV verhindern.
Nach BPflV § 6 Abs. 1, Satz 4, Nr.4 ist „sicher zu stellen, dass das Personal nicht anderweitig eingesetzt wird“. Die Anforderung „sicher zu stellen“, muss praktisch umsetzbar geregelt werden. Im Budgetabschluss aller Kliniken könnte ausgewiesen werden, wie viele der vereinbarten Psych-PV-Stellen unter dem „Deckel“ tatsächlich finanziert sind.
Für die psychiatrisch-psychotherapeutischen Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern ist ein separates Budget zu vereinbaren.
• BPflV präzisieren: Neugestaltung des Formblattes L2 LKA BPflV.
Klare Trennung der VK-Werte für „Ärzte (nur Regeldienst)“ und der VK-Werte für Bereitschaftsdienste, Nachtwachen, Ambulanz, Poliklinik, Konsile, Forschung und Lehre.
Der „Medizinisch-technische Dienst“ enthält auch Nicht-Psych-PV-Berufsgruppen. Alle Psych-PV-Berufsgruppen sind als separate Berufsgruppen aufzuführen (separate Spalten im Blatt L2 für Psych-PV-Personal sowie anderes Personal).

• Rechtsweg zur Durchsetzung der Psych-PV beschleunigen.
Die gerichtliche Durchsetzung von Psych-PV-Ansprüchen ist auf eine vertretbare Zeit zu verkürzen. Denn der Instanzenweg Schiedsstelle – Verwaltungsgerichte dauert viele Jahre.

Wir bitten Sie, sich für die von uns angeregten gesetzgeberischen Änderungen einzusetzen.

Den psychisch kranken Menschen werden dadurch bezogen auf das Jahr 2004 etwa 260.000.000 € vorenthalten. Bei betriebswirtschaftlichen Betrachtung könnte herausgefunden werden, dass die Bundesdeutsche Psychiatrie und Psychotherapie der Regelversorgung mit etwa 1 Milliarde EURO/Jahr die anderen Bereiche des Gesundheitswesens quersubvetioniert – d.h. auf Kosten von psychisch kranken Menschen. Ein Umstand der weder tragbar noch für eine humane Gesellschaft mit sozialen Anspruch verständlich ist.

Der Grund für die allgemeine Absenkung der Personalausstattung ist eine seit über 10 Jahren gültige Regelung der Bundespflegesatzverordnung (BPflV § 6 Abs.2). Sie hat bewirkt, daß die in den jährlichen Budgetverhandlungen der Krankenhäuser maximal erreichbaren Budgetzuwächse seit Jahren regelmäßig bedeutend unter den tariflich bedingten Personalkostensteigerungen geblieben sind. In einem Teil der Kliniken bestehen mittlerweile z.T. erhebliche Personalengpässe, wie man sie aus der Zeit vor Einführung der Psych-PV kennt. Die psychiatrisch-psychotherapeutischen Kliniken hat infolge des sehr hohen Personalkostenanteils (ca. 80%) die „BAT-Schere“ stärker betroffen als die somatischen (hier Personalkostenanteil ca. 65%). Auf diese Weise ist das Gebot der Gleichbehandlung psychisch und somatisch Kranker de facto unterlaufen worden.

Zusätzlich hat eine ausgeprägte Leistungsverdichtung in den psychiatrisch-psychotherapeutischen Kliniken seit Einführung der Psych-PV stattgefunden. Im Zeitraum 1991–2004 stiegen die Fallzahlen erheblich; die Verweildauern, die Pflegetage und die aufgestellten Betten gingen deutlich zurück. Es kamen zeitintensive Pflichtaufgaben ohne Gegenfinanzierung hinzu (Qualitätssicherung, Dokumentation, erweiterte Weiterbildungsanforderungen).

In den psychiatrisch-psychotherapeutischen Kliniken ist die Zeit des therapeutischen Personals für Patienten (und Angehörige) das entscheidende Kriterium der Strukturqualität. Sie kann nicht beliebig verkürzt, komprimiert oder beschleunigt werden. Trotz erfolgter zum Qualitätserhalt beizutragen haben. Die erfolgten energischen Anstrengungen zur Prozessoptimierung können nicht mehr die Folgen der inzwischen eingetretenen Personalabsenkung ausgleichen, so dass es unweigerlich zu einer Verschlechterung der Prozessqualität gekommen ist:

- es besteht keine ausreichende Zeit (Strukturqualität) zu den erforderlichen Kontakten mit Patienten

- zusätzlich hat sich die Menge der zu behandelnden Patienten zwischen 1991-2004 um 80% erhöht

- gleichzeitig ist der administrative (patientenferner) Aufwand durch zusätzliche Dokumentationsanforderungen und durch Zunahme an Anfragen/Überprüfungen seitens der Kostenträger und der MDKs im gleichen Zeitraum um mindestens 30% gewachsen

- durch Veränderungen der Ausbildungsordnungen beim therapeutischen Personal (Psych-PV-Berufsgruppen) und die positive wissenschaftliche Weiterentwicklung sind die Erfordernisse an Aus- und Weiterbildung erheblich gestiegen, können aber mangels ausreichenden Zahl des therapeutischen Personal nicht „nebenher“ vermittelt und in therapeutische Alltagsstrategien etabliert werden

- die Summe der Verknappungen führt zu Reduzierung von Ausbildung, Psychoedukation und Kooperation (in den Gemeindepsychiatrischen Verbünden)

- als Ergebnis ist in einem künstlich (durch Budgets) geschaffenen knappen Zeitkontingent (Strukturqualität) eine erhebliche Abnahme der im Behandlungsplan erzielten Effekte (Prozessqualität) zu beklagen und die Rückkehr zu vermehrten Verordnung von Psychopharmaka zur Ruhigstellung (anstelle Personalbetreuung) festzustellen

- durch diese nicht mehr ausreichende Ressourcen werden wieder vermehrt chronisch psychisch kranke Menschen „produziert“ (siehe Zunahme der Berentungen bei psychisch kranken Menschen) und die Rückkehr zu den inhumanen Zuständen aus der Zeit der Psychiatrie-Enquete von 1975 in Kauf genommen

Diese besorgniserregende Entwicklung ist eingetreten, obwohl die volkswirtschaftliche Bedeutung psychischer Erkrankungen beträchtlich zugenommen hat, wie an der steigenden Zahl von Arbeitsunfähigkeitstagen und Frühberentungen aus psychischen Gründen erkennbar ist. In nicht weiter Ferne (nach UNO 2012-2020) werden einige der psychiatrischen Diagnosen weltweit ihre Positionen unter den TOP 10 der Diagnosenstatistik einnehmen und stabilisieren.

Die vierte Auflage wird notwendig, nachdem die GKV-Gesundheitsreform 2000 und das Fallpauschalengesetz im Jahr 2002 die Geltung der Psychiatrie-Personalverordnung bekräftigt haben. Auch das Beitragssicherungsgesetz zum Ende des Jahres 2002 hat die Verankerung der Psych-PV in der Bundespflegesatzverordnung (§6) nicht verändert. Zwar war im Gesetzesentwurf 1999 vorgesehen, auch die psychiatrische Krankenhausbehandlung nach diagnose-bezogenen Fallpauschalen (DRG) zu vergüten, doch wurde dies nach Einwendungen von verschiedenen Seitzen zurückgezogen. Dafür maßgeblich waren einerseits die positiven Ergebnisse der „Bundesweiten Erhebung zur Evaluation der Psychiatrie-Personalverordnung“ (Band 99 der Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit, 1998), die von der Aktion Psychisch Kranke, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Spitzenverbänden der Krankenkassen in Kooperation mit den verschiedenen Arbeitskreisen auf Klinikseite durchgeführt worden war.

Andrerseits wurde die Tatsache berücksichtigt, dass aus psychiatrischen Diagnosen die notwendige stationäre Behandlungsleistung nur völlig unzureichend hergeleitet werden kann. Die negativen Auswirkungen von psychiatrischen Fallpauschalen in den USA in Bezug auf Fallzahl und Behandlungsqualität sowie die positiven Steuerungsmöglichkeiten auf der Grundlage der Psych-PV wurden in der Stellungnahme der Aktion Psychisch Kranke zum Gesetzentwurf der GKV-Gesundheitsreform 2000 zusammengefasst (und hier im Anhang 9 wiedergegeben).

In den vergangen Jahren wurden von Zeit zu Zeit Stimmen laut, die Psych-PV müsse überarbeitet werden. Richtig ist: Im Jahr 1990 waren die seitdem gestiegenen Anforderungen durch Qualitätssicherung, ärztliche Weiterbildung, durch administrativen Aufwand im Zusammenhang mit der Überprüfung der Behandlungsdauer und insbesondere den Anstieg der fallbezogenen Leistungen bei enormen Verweildauerverkürzungen noch nicht vorhersehbar. Insgesamt ist aber die Psych-PV unverändert auskömmlich. Sie lässt flexibel nutzbare Gestaltungsspielräume innerhalb des Gesamtrahmens zu. Dieser kann z.B. genutzt werden für ausgeweitete tagesklinische Behandlung in Verbindung mit der Institutsambulanz. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, Ressourcen optimal ein zusetzten und die Qualität der klinischen Behandlung psychisch Kranker weiter zu verbessern.

Quelle: Das Vorwort zu

Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV)

Textausgabe mit Materialien und Erläuterungen für die Praxis

Heinrich Kunze, Ludwig Kaltenbach (Hrsg)

4., überarbeitete und aktualisierte Auflage / 2003

Verlag W. Kohlhammer