{"id":9,"date":"2007-12-06T03:28:32","date_gmt":"2007-12-06T02:28:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.psych-pv.de\/?p=9"},"modified":"2010-01-30T01:02:22","modified_gmt":"2010-01-30T00:02:22","slug":"grundlagen-zu-finanzierung-der-psych-pv","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.psych-pv.de\/?p=9","title":{"rendered":"Grundlagen zu Finanzierung der Psych-PV"},"content":{"rendered":"

Das Material zu Realit\u00e4t Psych-PV stammt vom Oktober 2000. Eigentlich ist die rechtliche Situation so gestaltet, dass es kein Problem geben sollte, die erforderlichen Mittel bei den Pflegesatzverhandlungen zu vereinbaren. Die Ergebnisse sind aber so, wie sie durch die Evaluation der Aktion Psychisch Kranke festgestellt worden sind – in der Realit\u00e4t sitzen die Kostentr\u00e4ger am l\u00e4ngeren Hebel und erpressen in den Pflegesatzverhandlungen die Krankenh\u00e4user mit Vermengung von v\u00f6llig verschiedenen Problemen (wenn du auf die Rechte aus der Psych-PV verzichtest, dann k\u00f6nnen wir dir das andere bezahlen, oder so \u00e4hnlich, wie auch immer…das Ergebnis ist immer gleich, eben 10% weniger f\u00fcr psychisch kranke Menschen).<\/span> Deshalb ist es interessant, sich auf die Grundlagen zu erinnern, die bereits im Jahr 2000 deutlich formuliert wurden. <\/p>\n

H. KUNZE, Aktion Psychisch Kranke<\/span><\/p>\n

M. BAUER, Arbeitskreis der Chef\u00e4rzte und Chef\u00e4rztInnen von Kliniken f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenh\u00e4usern in der Bundesrepublik Deutschland<\/p>\n

W. ISE, Fachgruppe Psychiatrische Krankenh\u00e4user im Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (Verwaltungsdirektoren)<\/p>\n

J. JUNGMANN, Bundesarbeitsgemeinschaft der Ltd. \u00c4rzte Kinder- und Jugendpsychiatrischer Kliniken und Abteilungen<\/p>\n

H. LEPPER, Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegekr\u00e4fte in der Psychiatrie<\/p>\n

M. WOLFERSDORF, Bundesdirektorenkonferenz Psychiatrischer Krankenh\u00e4user<\/p>\n

DIE PSYCH-PV IST WIEDER FINANZIERBAR !<\/span><\/em><\/strong>
\n<\/span><\/em><\/strong>
\nIn den Jahren seit 1995 (Ende des \u00dcbergangszeitraums zur Einf\u00fchrung der Psych-PV, siehe \u00a7 10) fand in vielen Kliniken eine schleichende Erosion der Psych-PV statt. Tarif- und Preissteigerungen waren h\u00f6her als die fixierte j\u00e4hrliche Steigerung der Budgetobergrenze, was zur Unterfinanzierung von Personalstellen f\u00fchrte – wenn Leistungs- und Kostenstrukturen unver\u00e4ndert blieben. Wenn Leistungen und\/oder Kosten (un-)geplant ausreichend zur\u00fcck gingen, konnten Kliniken allerdings in den Deckelungsjahren unter bestimmten Voraussetzungen auch \u00dcbersch\u00fcsse erzielen.<\/span><\/p>\n

Zur finanziellen Erosion der Psych-PV kam es auch, wenn bei globaler Absenkung des Gesamtbudgets eines Krankenhausbetriebes im Zuge der internen Verteilung des Mangels der Psych-PV-Bereich in eine Residualposition geriet im Verh\u00e4ltnis zu intern st\u00e4rkeren anderen somatischen Abteilungen oder der Verwaltung und den Service-Betrieben.<\/p>\n

Im GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000<\/strong> wurde die Psych-PV gest\u00e4rkt und wieder finanzierbar gemacht: <\/o:p><\/span><\/p>\n

    \n
  1. In \u00a7 6 Abs. 1 Satz 3, 4. Bundespflegesatz-Verordnung (BPflV) wird auf die Vorgaben der Psych-PV zur Zahl der Personalstellen Bezug genommen und fest geschrieben, da\u00df „sicher zu stellen ist, da\u00df das Personal nicht anderweitig eingesetzt wird“.<\/span><\/o:p><\/span><\/li>\n
  2. Die Realisierung der Vorgaben der Psych-PV kann erforderlich machen, die Budgetobergrenze zu \u00fcberschreiten. Zuvor mu\u00df jedoch die immer noch von den Krankenkassen unterstellte Vermutung von nicht ausgesch\u00f6pften Wirtschaftlichkeitsreserven widerlegt werden (Krankenhausbetriebsvergleich \u00a7 5 BPflV, ggf. Organisations- und Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung, intern oder externe Firma). Au\u00dferdem sind die in \u00a7 6 BPflV nicht abschlie\u00dfend genannten Punkte in bezug auf die medizinische Leistungsstruktur zu ber\u00fccksichtigen (z.B. Notwendigkeit der Aufnahmen und der Verweildauer, Leistungsverlagerung: statt vollstation\u00e4r mehr teilstation\u00e4r und ambulant durch Institutsambulanz oder fr\u00fchzeitige \u00dcberweisung an niedergelassene \u00c4rzte). Die Begrenzung auf das Notwendige ist allerdings nicht einfach herzuleiten von einer auf die Bev\u00f6lkerung projizierten Bettenme\u00dfziffer (Kunze, spektrum 29. JG, 2\/2000 S. 38 – 42).<\/span> <\/o:p><\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Nun haben die Krankenkassen sich die Rechtsauffassung zu eigen gemacht, die Realisierung der Ausnahmetatbest\u00e4nde nach \u00a7 6 BPflV finde seine Grenze im Grundsatz der Beitragsstabilit\u00e4t gem\u00e4\u00df \u00a7 71 SGB V. Die Bundesgesundheitsministerin hat allerdings in einem Schreiben an die Deutsche Krankenhausgesellschaft klar gestellt, da\u00df die Sondertatbest\u00e4nde nach \u00a7 6 BPflV als „lex spezialis“ Vorrang vor der allgemeinen Regelung nach \u00a7 71 SGB V haben. Diese Rechtsauffassung wurde auch vom Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit im Bundestag dargelegt (zwei Antworten der parlamentarischen Staatssekret\u00e4rin Christa Nickels vom 17. Mai 2000. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode, Drucksache 14\/3422, S. 28, Nr. 51 und 52).<\/span><\/p>\n

    Krankenh\u00e4user k\u00f6nnen also (jetzt wieder) die Psych-PV realisieren,
    \n\u2013 indem sie entweder<\/u> unter dem Budgetdeckel Leistungen und\/oder Kosten mindestens soweit absenken, da\u00df sie mit der Budgetobergrenze auskommen
    \n\u2013 oder<\/u> sie weisen die Erforderlichkeit nach (im Sinne Ziffer 2 oben) und machen damit die Psych-PV zum Ausnahmetatbestand nach \u00a7 6 BPflV.<\/o:p><\/span><\/p>\n


    \n<\/span>Bundespflegesatz-Verordnung <\/span><\/strong>
    \n<\/span><\/strong>
    \n<\/span>\u00a7 6 Grundsatz der Beitragsstabilit\u00e4t
    \n<\/span><\/em><\/strong>
    \n(1) Ab dem Jahr 2000 ist nach den Vorgaben des \u00a7 3 ein Gesamtbetrag f\u00fcr die Erl\u00f6se eines Krankenhauses aus Fallpauschalen, Sonderentgelten und dem Budget nach \u00a7 12 sowie auf Grund von Modellvorhaben nach \u00a7 26 zu vereinbaren. Bei der Vereinbarung sind insbesondere zu ber\u00fccksichtigen:
    \n1. Verk\u00fcrzungen der Verweildauern,
    \n2. die Ergebnisse von Fehlbelegungspr\u00fcfungen,
    \n3. Leistungsverlagerungen, zum Beispiel in die ambulante Versorgung,
    \n4. Leistungen, die im Rahmen von Integrationsvertr\u00e4gen nach \u00a7 140 b oder Modellvorhaben nach \u00a7 63 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch verg\u00fctet werden und
    \n5. die Ergebnisse von Krankenhausvergleichen nach \u00a7 5.<\/span><\/p>\n

    Der Grundsatz der Beitragsstabilit\u00e4t ist zu beachten; Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beachtung ist die Ver\u00e4nderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied nach \u00a7 71 Abs. 3 Satz 1 und 4 in Verbindung mit Absatz 2 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch. Der Gesamtbetrag darf den um die ma\u00dfgebliche Rate ver\u00e4nderten Gesamtbetrag des Vorjahres nur \u00fcberschreiten, soweit die folgenden Tatbest\u00e4nde dies erforderlich machen:<\/p>\n

    1. in der Pflegesatzvereinbarung zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Ver\u00e4nderungen der medizinischen Leistungsstruktur oder der Fallzahlen,
    \n2. zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten f\u00fcr medizinische Leistungen auf Grund der Krankenhausplanung oder des Investitionsprogramms des Landes,
    \n3. die Finanzierung von Rationalisierungsinvestitionen nach \u00a7 18 b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes,
    \n4. die Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zur Zahl der Personalstellen, wobei sicherzustellen ist, da\u00df das Personal nicht anderweitig eingesetzt wird, oder
    \n5. in den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten L\u00e4ndern die Auswirkungen einer Angleichung der H\u00f6he der Verg\u00fctung …..<\/p>\n

    S G B V<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

    \u00a7 71 Beitragsstabilit\u00e4t<\/span><\/em><\/strong><\/span><\/p>\n

    (1) Die Vertragspartner auf Seiten der Krankenkassen und der Leistungserbringer haben die Vereinbarungen \u00fcber die Verg\u00fctungen nach diesem Buch und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie den nach diesen Vorschriften getroffenen Regelungen so zu gestalten, dass Beitragssatzerh\u00f6hungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Aussch\u00f6pfung von Wirtschaftlichkeitsreserven ohne Beitragssatzerh\u00f6hung nicht zu gew\u00e4hrleisten (Grundsatz der Beitragssatzstabilit\u00e4t). Ausgabensteigerungen auf Grund von gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorge- und Fr\u00fcherkennungsma\u00dfnahmen verletzen nicht den Grundsatz der Beitragssatzstabilit\u00e4t<\/p>\n

    (2) Um den Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu entsprechen, darf die vereinbarte Ver\u00e4nderung der jeweiligen Verg\u00fctung die sich bei Anwendung der Ver\u00e4nderungsrate f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet nach Absatz 3 ergebende Ver\u00e4nderung der Verg\u00fctung nicht \u00fcberschreiten. Abweichend von Satz 1 ist eine \u00dcberschreitung zul\u00e4ssig, wenn die damit verbundenen Mehrausgaben durch vertraglich abgesicherte oder bereits erfolgte Einsparungen in anderen Leistungsbereichen ausgeglichen werden. \u00dcbersteigt die Ver\u00e4nderungsrate in dem Gebiet der in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten L\u00e4nder die Ver\u00e4nderungsrate f\u00fcr das \u00fcbrige Bundesgebiet, sind abweichend von Satz 1 jeweils diese Ver\u00e4nderungsraten anzuwenden.
    \n
    \n<\/o:p><\/p>\n

    DIE BUNDESMINISTERIN F\u00dcR GESUNDHEIT
    \nAndrea Fischer, MdB
    \nBonn, den 14. April 2000
    \nDeutsche Krankenhausgesellschaft
    \nHerrn J\u00f6rg Robbers
    \n– Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer –
    \nPostfach 30 02 53<\/span><\/p>\n

    40402 D\u00fcsseldorf<\/p>\n

    Sehr geehrter Herr Robbers,<\/span><\/em><\/o:p><\/span><\/em><\/p>\n

    <\/span>Zu der von der Deutschen Krankenhausgesellschaft vertretenen Rechtsauffassung zum Verh\u00e4ltnis von \u00a7 71 SGB V und \u00a7 6 BPflV nehme ich wie folgt Stellung:<\/span><\/em><\/o:p><\/span><\/em><\/p>\n

    <\/span>Der in \u00a7 71 SGB V in der Fassung des GKV-Gesundheitsreform-gesetzes 2000 neu geregelte Grundsatz der Beitragsstabilit\u00e4t gilt auch f\u00fcr die zur Behandlung der GKV-Versicherten zugelassenen Krankenh\u00e4user; in \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 KHG ist dies ausdr\u00fccklich klargestellt werden. Der Gesetzgeber hat allerdings in Abweichung von \u00a7 71 Abs. 2 Satz 2 SGB V mehrere Finanzierungs-Sondertatbest\u00e4nde in \u00a7 6 BPflV verankert; danach darf der Gesamtbetrag f\u00fcr die Erl\u00f6se eines Krankenhauses auch oberhalb der Ver\u00e4nderungsrate vereinbart werden, soweit einer der in \u00a7 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1-5 BPflV enumerativ aufgef\u00fchrten Tatbest\u00e4nde dies erforderlich macht. Die „Erforderlichkeit“ zur \u00dcberschreitung der Ver\u00e4nderungsrate ist eine eigenst\u00e4ndige Finanzierungsvoraussetzung und nur in dem Umfang gegeben, in dem die Finanzierung des Sondertatbestandes nicht bereits innerhalb der Ver\u00e4nderungsrate m\u00f6glich ist, beispielsweise durch Einsparungen im betreffenden Krankenhaus aufgrund der Verk\u00fcrzung von Verweildauern und Leistungsverlagerungen in die ambulante Versorgung.<\/span><\/em><\/span><\/em><\/p>\n

    Die krankenhausrechtlichen Sondertatbest\u00e4nde gehen als lex specialis der allgemeinen Regelung in \u00a7 71 Abs. 2 Satz 2 SGB V vor, so da\u00df beispielsweise entsprechende Einsparungen in anderen Leistungsbereichen oder bei anderen Krankenh\u00e4usern keine Tatbestandsvoraussetzung sind. Auch Artikel 5 des GKV-Gesundheitsreformgesetzes mit den \u00c4nderungen der Bundespflegesatzverordnung hat Gesetzesrang.<\/span><\/em><\/span><\/em><\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/span><\/em><\/span><\/em><\/p>\n

    (Andrea Fischer)<\/span><\/em><\/o:p><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Das Material zu Realit\u00e4t Psych-PV stammt vom Oktober 2000. Eigentlich ist die rechtliche Situation so gestaltet, dass es kein Problem geben sollte, die erforderlichen Mittel bei den Pflegesatzverhandlungen zu vereinbaren. Die Ergebnisse sind aber so, wie sie durch die Evaluation … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[51,42,43,41],"tags":[83,73,74,75],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.psych-pv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.psych-pv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.psych-pv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.psych-pv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.psych-pv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.psych-pv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.psych-pv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.psych-pv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.psych-pv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}